Die DSGVO betrifft auch Vermieter und Mieter

Geschrieben von Helmut Lindemann

Das Bürokratenmonster der EU die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist strikt auch von Vermietern und Mieter zu beachten, sonst drohen hohe Geldbußen.

So heißt es, wer Daten über andere Personen verarbeitet, muss ab dem 25.5.2018 die neue DSGVO beachten. Sie ist nicht nur für Firmen, sondern auch für private Vermieter und Mieter maßgebend.

Schon bei der Vertragsanbahnung, soweit sie nicht über einen Immobilienvermittler erfolgt, fragen Vermieter schon viele Daten vom zukünftigen Mieter ab. Hierzu zählen Schufa-Auskünfte, Gehaltsabrechnungen, viele persönliche Daten des Mieters die oft in einer Selbstauskunft stehen. Kommt es zu einem Mietvertrag, geht die Datenerhebung durch den Vermieter weiter, denn es kommt z. B. zum Ablesen der Verbrauchsdaten wie Heizung, Wasser usw. Oft stehen Vermieter und Mieter via SMS, WhatsUp oder per E-Mail in Verbindung. Hierbei sind immer personenbezogene Daten im Spiel. Laut der neuen DSGVO gelten diese Abfragen und auch eine IP-Adresse des Computers oder die IBAN des Mieters als personenbezogene Daten.

Was sollte der Mieter wissen?

Er sollte wissen, dass der Vermieter nur noch die Daten erheben darf, die er für seine Vermietung zwingend benötigt. So verlangt es die DSGVO in ihrer Grundsätzlichkeit der Datensparsamkeit. Notwendige Daten wie Name, alte Anschrift, Kontaktdaten, Geburtstag, Einverständniserklärung zum SEPA-Lastschriftverfahren sowie die Auskunft zur Einkommenssituation sind erlaubt. Nicht erlaubt sind die Abfragen von Daten wie z. B. Religionszugehörigkeit, ob der Mieter eine Rechtsschutzversicherung hat oder welche politische Einstellung er besitzt. Möchte der Vermieter o.g. Daten wissen, muss er sich das Einverständnis holen und begründen, warum er diese Daten benötigt. Nicht notwendige Auskünfte kann der Mieter zu jeder Zeit löschen lassen.

Welche Erklärungen hat der Vermieter abzugeben?

Der Vermieter muss dem Mieter über viele Punkte, die die DSGVO vorschreibt, informieren. Z.B. darüber, wer die Daten die er vom Mieter erhält verarbeitet (Steuerberater, Rechenzentrum oder er selbst), zu welchem Zweck er die Daten erhoben hat, wie lange er diese speichern möchte, auf welcher Grundlage er die Daten erhebt und wer Zugriff auf die Daten erhält. Weiterhin hat er eine Erklärung über die Datensicherheit abzugeben und welche Maßnahmen er zur Sicherung der Daten unternommen hat.

Welche Rechte stehen dem Mieter zu?

Er hat das Recht der Information über: Welche Daten gespeichert wurden, über die eventuelle Korrektur der Daten, über die Löschung der Daten die zu Unrecht erhoben wurden, über die einstweilige Einstellung der Datenverarbeitung und über das Recht des "Vergessenwerden". Wird unsachgemäß mit seinen Daten umgegangen, kann er bei der Datenschutzbehörde Beschwerde einlegen, was zur Prüfung und eventueller Bestrafung führt.

Der Vermieter muss Daten löschen!

Er ist nach der neuen DSGVO verpflichtet, Daten zu löschen, die er nicht mehr unbedingt benötigt. Dies trifft zu, wenn ein Mietverhältnis nicht zustande kam, das Mietverhältnis beendet wurde und keine offenen Forderungen mehr bestehen.

Er hat aber ebenso die Pflicht, einen Datenverlust zu vermeiden, also die Daten so zu sichern, dass sie nicht gelöscht werden können.

Folgen der Zuwiderhandlung

Es drohen empfindliche Geldbußen bei Missachtung der DSGVO. Dass der Vermieter die Vorschriften einhält, muss er der Datenschutzbehörde belegen können. Auch kann der Mieter Schadensersatz verlangen, wenn der Schaden durch das Fehlverhalten des Vermieters entstanden ist.

Fazit

Es ist zwingend notwendig, dass sich der Vermieter mit der DSGVO aus einander setzt und/Oder sich Hilfe hierfür einholt. Da die DSGVO ein Monster der Bürokratie ist, empfehlen wir dem Vermieter, unbedingt einen Experten zu Rate zu ziehen.

 

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